22. März 2014: Die GRÜNE LIGA, das Wassernetz Nordrhein-Westfalen, das Wassernetz Sachsen-Anhalt, die Stiftung Living Rivers, der NABU, die Deutsche Umwelthilfe, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz – AK Wasser, das Netzwerk Lebendige Seen Deutschland, der Global Nature Fund, die Bodenseestiftung und der Landestauchsportverband Brandenburg legen zum Tag des Wassers 2014 ihre Prioritäten für den Hochwasserschutz in dem Papier „Flussauen zurückgewinnen – natürlichen Wasserrückhalt verbessern! Position zur Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms" vor.
An zentraler Stelle steht dabei die Forderung nach Maßnahmen im Hinblick auf den vorsorgenden Hochwasserschutz, die im Einklang mit dem Verschlechterungsverbot sowie Verbesserungsgebot gemäß EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie den Pflege- und Entwicklungsplänen in den Natura 2000 Gebieten stehen. Hochwasserschutz darf nicht konträr zu den Anforderungen des Gewässer- und Naturschutzes betrieben werden. Mit öffentlichen Mitteln sind vorrangig solche Projekte zu befördern, die zusätzlich zur Verringerung des Hochwasserrisikos entsprechend positive Wirkungen an und in den Auen als gefährdetem Lebensraum an Flüssen und Seen entfalten. „In Deutschland gibt es gute Beispiele dafür, das sich Deichverlegungen günstig auf Hochwasserschutz und Naturschutz auswirken." bestätigt Thomas Schaefer, Koordinator des Netzwerk Lebendige Seen Deutschland.
„Natürlicher Wasserrückhalt rechnet sich nicht nur, um Hochwasserschäden zu minimieren," so Paul Kröfges, Gewässerschutzbeauftragter des BUND NRW. „Am Beispiel des Rheins haben wir mit weiteren Umweltverbänden aufgezeigt, dass durch Auenrenaturierung der Gewässer-, Natur- und Artenschutz gleichermaßen unterstützt wird. Hierfür gibt es Potenziale auf einer Fläche, die mehr als 17.000 Fußballfelder entspricht."
Großflächige Deichrückverlegungen werden oft aus Mitteln des Naturschutzes finanziert. Hier ist ein deutlich stärkerer Beitrag aus dem Hochwasserschutzbereich vonnöten.
Bundesweite stärkere Beachtung verdient die Verbesserung des natürlichen Wasserrückhalts in der Fläche und eine klarere Priorisierung der Schutzgüter. Hierbei ist auch die länderspezifisch zielführende Konkretisierung der EU-Agrarumweltmaßnahmen und die angepasste Land- und Siedlungsnutzung angesprochen.
„Hochwasserschadensrisiken dürfen nicht durch öffentliche Mittel herbeigefördert werden" betont Michael Bender, Leiter der GRÜNE LIGA Bundeskontaktstelle Wasser. „Die übermäßige Förderung des Biomasse-Maisanbaus führt zur großflächigen Verschlechterung der Gewässerqualität, schränkt sowohl die Flächenverfügbarkeit, als auch die biologische Vielfalt massiv ein und erhöht obendrein die Schadenspotentiale. Hier muss gegengesteuert werden."
„Deichrückverlegungen erfordern einen hohen Aufwand für Planung und Durchführung." so Walter Binder von der Stiftung Living Rivers. „Ihre Umsetzung bedarf eines langfristigen Ansatzes und die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. Die dafür benötigte Personalausstattung und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sind längerfristig bereit zu stellen."
Die unterstützenden Verbände, Netzwerke und Organisationen begrüßen den Entschluss der Umweltministerkonferenz zur Erstellung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms und nehmen ihn zum Anlass, ihre übergreifenden Prioritäten für den Hochwasserschutz zum Tag des Wassers 2014 in einem Positionspapier zusammenzutragen. Das Positionspapier zur Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms finden Sie unter:
http://www.globalnature.org/NLSD